Bleiben Sie immer aktuell:
 
 
Link zur Seite versenden   Druckansicht öffnen
 

Hauptamt und Finanzen

Vergnügungssteuer


Kurzinformationen

Die Vergnügungssteuer wird auf Grundlage der Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde festgesetzt und erhoben.


Beschreibung

Mit dem Ersten Gesetz zum Abbau von bürokratischen Hemmnissen im Land Brandenburg Erstes Brandenburgisches Bürokratieabbaugesetz – 1. Bbg BAG) vom 28.06.2006 wurden unter anderem Rechtsvorschriften aufgehoben.Artikel 22 Ziffer 1 1. Bbg BAG hebt das Vergnügungssteuergesetz für das Land Brandenburg vom 27.06. 1991, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18.12.2001, auf. Damit ist den Gemeinden freigestellt, mit einer eigenen satzungsrechtlichen Regelung Vergnügungssteuern zu erheben. Die Abschaffung der Steuererhebungspflicht versetzt die Gemeinden zudem in die Lage, bei einem ungünstigen Verhältnis zwischen Steuereinnahmen und Verwaltungsaufwand für die Steuererhebung von der Erhebung aus wirtschaftlichen Gründen absehen zu können.

Der Besteuerung unterliegen die nachfolgenden Vergnügungen gewerblicher Art:

  • Tanzveranstaltungen

  • Striptease-Vorführungen und Darbietungen ähnlicher Art

  • Vorführungen von pornographischen und ähnlichen Filmen oder Bildern – auch in Kabinen -

  • Ausspielungen in Spielklubs, Spielkasinos und ähnlichen Einrichtungen

  • das Halten von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits-, Unterhaltungs- oder ähnlichen Geräten in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen, sowie in Gastwirtschaften, Beherbergungsbetrieben, Vereins-, Kantinen- oder ähnlichen Räumen sowie an anderen für jeden zugänglichen Orten

  • Personalcomputer, die überwiegend zum individuellen Spielen oder zum gemeinsamen Spielen in Netzwerken oder über das Internet verwendet werden

Zu den Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten gehören nicht Dart, Kicker und Billard.

Der Halter hat die Aufstellung oder Entfernung eines Apparates sowie jede Änderung hinsichtlich Art und Anzahl der Apparate an einem Aufstellort bis zum 10. Werktag des folgenden Kalendermonats anzuzeigen.

Es wird bei der Besteuerung von Apparaten mit Gewinnmöglichkeit zwischen Geräten die mit bzw. mit keinem manipulationssicherem Zählwerk ausgestattet sind, unterschieden.

Bemessungsgrundlage für Gewinnspielgeräte mit manipulationssicherem Zählwerk ist das Einspielergebnis. Das Einspielergebnis errechnet sich aus der elektronisch gezählten Kasse zzgl. Röhrenentnahme abzgl. Röhrenauffüllung, Falschgeld und abzgl. Umsatzsteuer.


Rechtsgrundlagen


Notwendige Unterlagen

  • Gewerbeanmeldung

  • Nachweis über steuerpflichtige Geräte


Ansprechpartner

Frau Urbanek
Templiner Str. 17
Telefon (039889) 61431


Formulare

Anmerkung: Je nach Software auf Ihrem Computer kann es zu Problemen bei der Anzeige, beim Ausfüllen bzw. beim Ausdrucken von PDF-Dokumenten kommen. In diesem Fall speichern Sie bitte die Datei direkt auf Ihrem Computer ab (z.B. auf dem Desktop) und öffnen diese anschließend mit der aktuellen Version von Adobe Acrobat Reader (kostenfreie Software zur Anzeige von PDF-Dokumenten) oder eines der hier gelisteten Programme (Liste unvollständig).